Bedingungen
Verkaufs- und Lizenzbedingungen — LiberUnda Pro.
Wie LiberUnda Pro verkauft wird — direkt vom Herausgeber, nur an Unternehmen, Verwaltungen und Vereine — und welche Lizenz Sie erhalten. Version 2.5. Die französische Fassung ist maßgeblich.
Version 2.5 — 27. Oktober 2026 — gültig ab ihrer Veröffentlichung — nur für Unternehmen, Verwaltungen und Vereine
Diese deutsche Fassung ist eine zur Information bereitgestellte Übersetzung. Die französische Fassung ist in allen Fällen maßgeblich (Artikel 22).
LiberUnda Pro wird ausschließlich an Unternehmen, Verwaltungen und Vereine für ihre beruflichen oder satzungsmäßigen Zwecke verkauft. Es wird nicht an Verbraucher verkauft. Die kostenlose Edition von LiberUnda bleibt für alle verfügbar, unter ihrem eigenen Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA).
Verkäufer, Herausgeber und Lizenzgeber (der „Herausgeber“): Christophe Nutoni, Einzelunternehmer, tätig unter dem Handelsnamen Instinct Créatif Communication, 33 rue de la Krutenau, 67000 Straßburg, Frankreich — SIREN 400 962 551, SIRET 400 962 551 00034, USt-IdNr. FR74 400 962 551 — Telefon +33 3 88 37 15 99 — E-Mail: [email protected].
Diese Bedingungen bilden einen einzigen Vertrag zwischen dem Herausgeber und dem Kunden: den Verkauf (Teil I) und die Nutzungslizenz (Teil II). Die Online-Zahlung wird von Stripe abgewickelt, einem Zahlungsdienstleister, der nicht Vertragspartei ist.
Verhältnis zur Lizenz der kostenlosen Edition. Die kostenlose Edition unterliegt ihrem eigenen Lizenzvertrag (EULA). Die Annahme dieser Bedingungen beim ersten Start der Testphase oder der Pro-Edition ersetzt ihn nicht: Teil II dieser Bedingungen und diese Lizenz gelten nebeneinander, wobei Teil II bei Widersprüchen während der Testphase und während der Pro-Lizenz Vorrang hat.
Teil I — Verkaufsbedingungen
Artikel 1 — Gegenstand und zugelassene Kunden
1.1 Diese Bedingungen regeln den Verkauf der Lizenzen für LiberUnda Pro und deren Nutzung. Sie werden im Bestellformular vor der Zahlung angezeigt und durch Ankreuzen eines Kästchens angenommen; die angenommene Fassung und das Datum der Annahme werden mit der Bestellung gespeichert.
1.2 Die Lizenz ist juristischen Personen und Unternehmern, die zu beruflichen Zwecken handeln, Verwaltungen und Vereinen (der „Kunde“) vorbehalten. Jede über das Bestellformular aufgegebene Bestellung gilt als Erklärung dieser Eigenschaft.
1.3 Für Kunden, die dem französischen Vergaberecht (code de la commande publique) unterliegen, gelten diese Bedingungen, soweit sie nicht durch die Vergabeunterlagen ausgeschlossen sind; Streitigkeiten fallen dann in die Zuständigkeit des zuständigen Verwaltungsgerichts.
Artikel 2 — Das Produkt
2.1 LiberUnda Pro ist eine Software zur Automatisierung von Radiosendungen, geliefert als herunterladbarer digitaler Inhalt mit einem Lizenzschlüssel. Eine Lizenz wird für einen Sender gewährt, zu den Bedingungen von Artikel 10.
2.2 Die kostenlose Edition LiberUnda ist Freeware und unterliegt ausschließlich ihrem Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA), der beim ersten Start angezeigt wird; sie fällt nicht unter diese Bedingungen.
2.3 Erklärung der Eigenschaft. Der Kunde erklärt bei der Bestellung, die Lizenz als Unternehmer im Sinne des französischen Verbrauchergesetzbuchs zu erwerben, im Namen der im Formular mit ihrem Firmennamen angegebenen juristischen Person zu beruflichen oder satzungsmäßigen Zwecken zu handeln und befugt zu sein, sie zu verpflichten. Er gibt die SIRET oder SIREN, die USt-IdNr. oder — bei einem Verein — seine RNA-Nummer an. Der Herausgeber prüft diese Kennnummern vor der Zahlung in den öffentlichen Registern — dem französischen öffentlichen Unternehmenssuchdienst, der die Sirene-Datenbank und die Vereine umfasst, und dem VIES-System für USt-IdNr. — und bewahrt das Ergebnis der Prüfung mit der Bestellung auf. Die Bestellung wird abgelehnt, wenn eine SIRET, SIREN oder USt-IdNr. nicht geprüft werden kann. Eine RNA-Nummer, die im abgefragten Register nicht vorkommt, wird vorbehaltlich einer Prüfung durch den Herausgeber akzeptiert, der einen Nachweis verlangen kann. Für einen Kunden mit Sitz außerhalb der Europäischen Union wird die entsprechende nationale Unternehmensnummer (zum Beispiel die Schweizer UID) akzeptiert und mit der Bestellung gespeichert.
Jede unrichtige Erklärung ist eine wesentliche Pflichtverletzung und berechtigt zur Kündigung nach Artikel 16. Der Herausgeber kann die Bestellung dann ablehnen oder den Vertrag auflösen, wobei der Lizenzschlüssel widerrufen wird; der Preis wird vom Herausgeber erstattet. Diese Auflösung nimmt dem Kunden nicht die Rechte, die ihm das Gesetz in seiner tatsächlichen Eigenschaft zuerkennt, und der Schlüssel wird erst nach der tatsächlichen Erstattung widerrufen, zu den Bedingungen von Artikel 5.3.
2.4 Testphase. Ohne Lizenzschlüssel können alle Funktionen von LiberUnda Pro dreißig Tage lang ab dem ersten Start auf einem Computer kostenlos genutzt werden, zu den Bedingungen von Teil II; die Testphase ist mit keiner Zahlung und keiner Datenerhebung verbunden. Ihr Ende regelt Artikel 2.6.
2.5 Regelung der Testphase. Während der Testphase gelten ausschließlich die Teile II bis V dieser Bedingungen; Teil I ist mangels Preis gegenstandslos. Die Software wird im vorliegenden Zustand bereitgestellt, ohne Gewähr für Vertragsmäßigkeit, Verfügbarkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck, und ohne Support. Der Herausgeber kann die Testphase jederzeit beenden oder ihre Bedingungen ändern. Die Testphase ist weder eine Bestellung noch ein Verkaufsversprechen noch eine Preiszusage und begründet keinen Anspruch auf eine kostenlose Lizenz oder einen Vorzugspreis.
2.6 Ende der Testphase. Nach Ablauf der dreißig (30) Tage läuft die laufende Audioverarbeitung zu Ende, und die Pro-Einstellungen bleiben bis zum nächsten Neustart der Software aktiv; nach diesem Neustart stehen nur noch die Funktionen der kostenlosen Edition zur Verfügung, während die Pro-eigenen Funktionen einen Lizenzschlüssel verlangen. Der Herausgeber verpflichtet sich, das Sendesignal wegen des Ablaufs der Testphase niemals zu unterbrechen. Die Testphase ist mit keiner Datenerhebung verbunden (Artikel 19) und hinterlässt beim Herausgeber keine Spur.
Artikel 3 — Bestellung und Vertragsschluss
3.1 Die Bestellung erfolgt über das Bestellformular auf liberunda.com: Organisation, Rechtsform (Unternehmen, Verwaltung oder Verein), Land, Kennnummer, Rechnungsadresse, Ansprechperson, E-Mail-Adresse, Erklärung nach Artikel 2.3 und Annahme dieser Bedingungen. Die Kennnummern werden vor dem Zugang zur Zahlung geprüft.
3.2 Die Zahlung erfolgt auf der gesicherten Seite von Stripe, deren Bestätigungsschaltfläche einen Hinweis trägt, der die Zahlungspflicht klar anzeigt. Der Vertrag ist mit der Bestätigung der Zahlung durch Stripe geschlossen.
3.3 Dienstleistungen (Installation, Schulung, Beratung, individuelle Entwicklung) werden nicht über dieses Formular verkauft; sie sind Gegenstand eines gesonderten Angebots und einer gesonderten Rechnung.
Artikel 4 — Preise, Umsatzsteuer und Rechnung
4.1 Die Preise verstehen sich in Euro, netto. Zum Datum dieser Bedingungen geltende Preisliste:
- Pro-Lizenz, Standardpreis: 890 € netto pro Sender;
- Preis für Vereine und gemeinnützige Organisationen: 590 € netto pro Sender;
- Einführungspreis, den auf der Warteliste eingetragenen Adressen vorbehalten: 349 € netto pro Sender, für Bestellungen innerhalb von neunzig Tagen nach Eröffnung des Verkaufs, spätestens bis zum 31. Dezember 2027; danach gilt der Standardpreis;
- Optionales Upgrade auf die nächste Hauptversion: die Hälfte des gezahlten Preises, also 445 € netto (Standardpreis), 295 € netto (Vereinspreis) und 174,50 € netto (Einführungspreis).
Es wird kein Abonnement angeboten oder benötigt: Die Lizenz wird einmal bezahlt.
4.2 Umsatzsteuer. Kunde mit Sitz in Frankreich: französische Umsatzsteuer zum Satz von 20 %. Steuerpflichtiger Kunde mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, ausgewiesen durch eine gültige USt-IdNr.: Rechnung ohne Umsatzsteuer, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse-Charge, Artikel 283-2 des französischen Steuergesetzbuchs, Artikel 196 der Richtlinie 2006/112/EG). Kunde mit Sitz außerhalb der Europäischen Union: französische Umsatzsteuer nicht anwendbar (Artikel 259-1 des französischen Steuergesetzbuchs). Ein Kunde mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ohne USt-IdNr. kann nicht online bestellen: Er nimmt Kontakt mit dem Herausgeber auf.
4.3 Rechnung. Der Herausgeber stellt eine Rechnung auf den Namen des Kunden aus, mit dessen Kennnummer und gegebenenfalls dessen USt-IdNr. und dem Reverse-Charge-Vermerk. Sie wird nach der Zahlung per E-Mail versandt. Für Kunden mit Sitz in Frankreich wird die Rechnung ab Inkrafttreten der für sie geltenden Ausstellungspflicht im elektronischen Format gemäß den geltenden Vorschriften über eine zugelassene Plattform ausgestellt.
Artikel 5 — Zahlung und Zahlungsverzug
5.1 Die Online-Zahlung erfolgt per Bankkarte oder mit den anderen von Stripe, Zahlungsdienstleister, angebotenen Mitteln. Der Herausgeber erhält, sieht und speichert keine Kartendaten. Verwaltungen und Kunden, die dies wünschen, können per Überweisung auf Rechnung mit dreißig Tagen Zahlungsziel zahlen; der Schlüssel wird dann bei Eingang der Bestellung oder der Zahlung geliefert, je nach schriftlicher Vereinbarung.
5.2 Zahlungsverzug.
Kaufmännischer Kunde. Gemäß den Artikeln L. 441-10 und D. 441-5 des französischen Handelsgesetzbuchs trägt jeder bei Fälligkeit nicht gezahlte Betrag von Rechts wegen Zinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank für ihr jüngstes Refinanzierungsgeschäft angewandten Zinssatzes zuzüglich zehn (10) Prozentpunkten, ohne dass eine Erinnerung oder Mahnung erforderlich ist, und je fälliger Rechnung ist eine Pauschale von vierzig (40) Euro für Beitreibungskosten geschuldet. Diese Beträge sind auf jeder ausgestellten Rechnung angegeben.
Nichtkaufmännischer Kunde. Hat der Kunde nicht die Eigenschaft eines Kaufmanns — insbesondere ein Verein —, gelten dieselben Verzugszinsen und dieselbe Pauschale von vierzig (40) Euro vertraglich, gemäß Artikel 1231-5 des französischen Zivilgesetzbuchs, ab dem Tag nach Fälligkeit und ohne vorherige Mahnung.
Dem französischen Vergaberecht unterliegender Auftraggeber. Die Verzugszinsen, die Pauschale für Beitreibungskosten und die Zahlungsfristen sind die im französischen Vergaberecht und im Auftrag vorgesehenen. Keine Bestimmung dieser Bedingungen weicht davon ab; die Angaben der Absätze (a) und (b) gelten ihm gegenüber nicht.
5.3 Nichtzahlung. Bei fortdauernder Nichtzahlung fünfzehn Tage nach einer erfolglosen Mahnung kann der Herausgeber die Lizenz aussetzen und den Schlüssel widerrufen. Der Widerruf wird mit dem nächsten vom Herausgeber veröffentlichten Update der Software oder mit der Neuausstellung des Schlüssels wirksam; er nimmt dem Kunden nicht die Nutzung der vor diesem Update installierten Version. Nach Begleichung wird die Lizenz kostenlos wieder in Kraft gesetzt. Diese Aussetzung gilt nicht für Auftraggeber, die dem französischen Vergaberecht unterliegen: Ihnen gegenüber setzt der Herausgeber die Leistung fort und treibt seine Forderung nach den für diese Auftraggeber geltenden Regeln bei.
Artikel 6 — Lieferung des Schlüssels
Der Lizenzschlüssel wird nach Bestätigung der Zahlung vom Lizenzdienst des Herausgebers erstellt und an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse gesendet, innerhalb von zwei Werktagen — in der Praxis innerhalb weniger Minuten. Der Schlüssel wird auf den Namen der Organisation des Kunden ausgestellt. Bei Nichterhalt sendet der Herausgeber ihn auf einfache Anfrage an [email protected] kostenlos erneut.
Artikel 7 — Kommerzielle Garantie und Erstattungen
7.1 Da der Verkauf Unternehmen, Verwaltungen und Vereinen vorbehalten ist, ist mit der Bestellung kein Widerrufsrecht verbunden.
7.2 Kommerzielle Garantie „14 Tage Zufriedenheit“. Freiwillig gewährt der Herausgeber dem Kunden eine Zufriedenheitsgarantie von vierzehn Tagen ab Lieferung des Schlüssels: Entspricht die Software nicht seinen Erwartungen, verlangt der Kunde innerhalb dieser Frist die Erstattung, deinstalliert jede Kopie und bestätigt diese Deinstallation schriftlich. Diese Zusage ist freiwillig, für künftige Bestellungen widerruflich und berührt keine gesetzlichen Rechte.
7.3 Wirkung einer Erstattung. Jede vollständige Erstattung beendet die entsprechende Lizenz. Eine teilweise, aus Kulanz gewährte Erstattung beendet sie nicht, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Bei vollständiger Erstattung wird zuerst erstattet; der Kunde deinstalliert dann die Software und stellt jede Ausstrahlung mit ihr ein, und die entsprechende Lizenz wird zu den Bedingungen von Artikel 5.3 widerrufen.
7.4 Antwortfrist. Der Herausgeber beantwortet jede Anfrage zum Produkt innerhalb von 48 Arbeitsstunden unter [email protected].
Artikel 8 — Nachweis
Die von Stripe und vom Lizenzdienst des Herausgebers geführten elektronischen Aufzeichnungen (Bestellung, mit Zeitstempel versehene Erklärung, angenommene Fassung der Bedingungen und SHA-256-Fingerabdruck ihres Textes, Zahlung, Erstellung und Versand des Schlüssels; beim ersten Start der Software Datum, Fassung und Fingerabdruck der angenommenen Texte), die unter Bedingungen geführt werden, die ihre Integrität gewährleisten, gelten als Nachweis der Bestellung, der Zahlung und der Lieferung.
Artikel 9 — Höhere Gewalt
9.1 Keine Partei haftet für eine Nichterfüllung infolge höherer Gewalt im Sinne von Artikel 1218 des französischen Zivilgesetzbuchs: ein unvorhersehbares, unabwendbares und äußeres Ereignis.
9.2 Als solche gelten insbesondere, ohne dass diese Liste abschließend ist: Naturkatastrophe, Brand, dauerhafte Unterbrechung der Strom- oder Telekommunikationsnetze, Ausfall eines Hosting- oder Zahlungsanbieters, Cyberangriff auf die Systeme des Herausgebers, behördliche Maßnahme, bewaffneter Konflikt.
9.3 Die Partei, die sich auf höhere Gewalt beruft, unterrichtet die andere innerhalb von fünf (5) Werktagen schriftlich über Art und voraussichtliche Dauer. Ihre Pflichten ruhen für die Dauer des Ereignisses.
9.4 Dauert das Ereignis länger als dreißig (30) Tage, kann jede Partei den Vertrag per Einschreiben mit Rückschein ohne Entschädigung auflösen; die für den vorangegangenen Zeitraum geschuldeten Beträge bleiben fällig.
9.5 Keine höhere Gewalt sind Zahlungsausfall, fehlende Liquidität und ein interner Arbeitskampf der säumigen Partei.
9.6 Die Unterbrechung des Lizenzdienstes nimmt dem Kunden nicht die Nutzung der Software unter unbefristeter Lizenz, sofern der Schlüssel lokal geprüft wurde und kein Widerruf nach den Artikeln 2.3, 5.3, 7.3 oder 16 erfolgt ist, wobei der Widerruf zu den Bedingungen von Artikel 5.3 wirksam wird.
Teil II — Lizenzvertrag (EULA Pro)
Artikel 10 — Lizenzgewährung
Der Herausgeber gewährt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares (außer nach Artikel 11), unbefristetes Recht, die Software für die Zwecke eines Senders auf der Hardware seiner Wahl zu installieren und zu betreiben. Das Nutzungsrecht umfasst einen (1) Sender, auf jeweils einem Arbeitsplatzrechner, und einen (1) Ersatzrechner pro Sender, der nur bei Ausfall des Hauptrechners genutzt wird, ohne gleichzeitige Nutzung.
Untersagt sind: Vermietung, Verleih, Bereitstellung der Software als Dienst für Dritte, Entfernung der Schutzrechtsvermerke und jede Rückentwicklung — mit Ausnahme der ausdrücklich durch die Artikel L. 122-6-1 II bis IV des französischen Gesetzbuchs über geistiges Eigentum erlaubten Handlungen, die der Herausgeber nicht untersagen kann, insbesondere die Dekompilierung zur Herstellung der Interoperabilität sowie das Beobachten, Untersuchen und Testen der Funktionsweise der Software.
Der Lizenzschlüssel wird von der Software auf dem Computer des Kunden geprüft, ohne Verbindung zu einem Online-Dienst.
Artikel 11 — Übertragung der Lizenz
Der Kunde kann seine Lizenz ein einziges Mal übertragen, im Rahmen der Übertragung seiner Tätigkeit oder der Hardware, an die sie gebunden ist, sofern er:
- die Übertragung dem Herausgeber schriftlich unter Angabe des Erwerbers mitteilt;
- jede Kopie der Software deinstalliert und jede Nutzung des Schlüssels einstellt;
- diese Deinstallation schriftlich bestätigt.
Der Herausgeber stellt den Schlüssel dann kostenlos auf den Namen des Erwerbers neu aus. Ein Schlüssel, dessen Übertragung nicht mitgeteilt wurde, begründet keinen Anspruch auf Support oder Updates. Die Übertragung lässt den bereits gezahlten Preis unberührt und begründet keinen Erstattungsanspruch.
Artikel 12 — Weitergabe der kostenlosen Edition
Die kostenlose Edition darf in ihrer offiziellen, vollständigen, unveränderten und kostenlosen Fassung weitergegeben werden, ohne Verkauf und ohne Beifügung von Werbung. Jede andere Weitergabe ist untersagt.
Artikel 13 — Vertragsmäßigkeit, Updates und Korrekturen
Der Herausgeber liefert eine ihrer Beschreibung entsprechende Software und haftet für Vertragswidrigkeiten nach allgemeinem Recht.
- Fehler: werden nach der Staffel von Artikel 13.3 behandelt.
- Updates der Hauptversion: ohne Aufpreis inbegriffen (zum Beispiel 1.x).
- Sicherheitskorrekturen: kostenlos bis zum Ende des Supportzeitraums der gekauften Hauptversion (Artikel 13.4), unabhängig von der Version, auch nach Erscheinen einer späteren Hauptversion. Eine Sicherheitskorrektur ist niemals an den Kauf eines Upgrades, an ein Abonnement oder an die Zahlung irgendeiner Gebühr gebunden. Diese Zusage erfolgt nach der Verordnung (EU) 2024/2847 über die Cyberresilienz und gilt über das Ende jeder Geschäftsbeziehung hinaus.
- Upgrade auf die nächste Hauptversion: optional, zum Preis von Artikel 4. Ohne Upgrade funktioniert die gekaufte Version unbegrenzt weiter.
- Support: per E-Mail an [email protected], ohne Abonnement, innerhalb der Frist von Artikel 7.4.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf: nicht bestimmungsgemäße Nutzung, Veränderung der Software, eine Konfiguration außerhalb der Spezifikationen, vom Kunden installierte Drittkomponenten sowie die Folgen eines Ausfalls des Netzwerks, des Betriebssystems oder der Hardware.
13.3 Korrekturstaffel. Der Herausgeber behandelt Fehler nach folgender Staffel, ab Eingang einer ausführlichen Meldung (Beschreibung, Version, Protokoll, Reproduktion):
- blockierender Fehler (Software unbenutzbar oder Sendesignal unterbrochen): Korrektur oder Umgehungslösung innerhalb von zehn (10) Werktagen;
- schwerer Fehler (wesentliche Funktion beeinträchtigt): Korrektur innerhalb von dreißig (30) Tagen;
- geringfügiger Fehler: Behebung in der nächsten Version, ohne Terminzusage.
Diese Staffel gilt bis zum Ende des Supportzeitraums der betreffenden Hauptversion (Artikel 13.4). Diese Fristen ruhen, solange der Kunde die erforderlichen Angaben nicht bereitstellt oder ein bereitgestelltes Update nicht einspielt. Die Zusage zu Sicherheitskorrekturen bleibt eine verstärkte Bemühenspflicht.
13.4 Updates und Supportzeitraum. Die Pro-Lizenz berechtigt zu den funktionalen Updates der gekauften Hauptversion während der gesamten Dauer ihrer Vermarktung und zu Sicherheitskorrekturen bis zum Ende des Supportzeitraums dieser Hauptversion, wie es bei der Bestellung im Bestellformular und auf der Rechnung angegeben ist.
Das Ende des Supportzeitraums liegt mindestens fünf (5) Jahre nach der ersten Bereitstellung der betreffenden Hauptversion. Es liegt außerdem mindestens vierundzwanzig (24) Monate nach dem Kaufdatum der Lizenz.
Sicherheitskorrekturen werden kostenlos und unabhängig von der Version bereitgestellt, auch nach dem Wechsel zu einer späteren Hauptversion. Sie werden getrennt von funktionalen Neuerungen verteilt und von einem auf liberunda.com veröffentlichten Sicherheitshinweis begleitet.
Mit Ende des Supportzeitraums behält der Kunde die unbefristete Nutzung der installierten Version. Die während des Supportzeitraums herausgegebenen Sicherheitskorrekturen bleiben mindestens zehn (10) Jahre nach ihrer Herausgabe herunterladbar. Der Kunde wird in der Software über das Ende des Supportzeitraums und dessen Näherrücken informiert.
Artikel 14 — Pflichten des Kunden
Der Kunde ist allein verantwortlich:
- für die Konfiguration und Wartung seines Systems, seines Netzwerks und seiner Hardware sowie für regelmäßige Sicherungen seiner Daten, Playlists, Protokolle, Audioarchive und Einstellungen;
- für die Einhaltung der Musikrechte: Meldungen an die Verwertungsgesellschaften — der von der Software erstellte Bericht ist ein Hilfsmittel, niemals eine Meldung;
- für die ausgestrahlten Inhalte, einschließlich der Äußerungen der Mitwirkenden und der Verwendung synthetischer Stimmen;
- für das Einholen der Einwilligungen gefilmter oder aufgenommener Personen (Recht am eigenen Bild, Recht an der eigenen Stimme), insbesondere beim gefilmten Radio;
- für die Sicherheit seiner Zugänge: Stream-Schlüssel, Passwörter, Fernzugriff auf seine Automation;
- gegebenenfalls für die Information der Öffentlichkeit, wenn KI-erzeugte Inhalte ausgestrahlt werden, in den in Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 vorgesehenen Fällen.
Der Kunde stellt den Herausgeber von jedem Anspruch Dritter frei, der aus einer Verletzung dieser Pflichten folgt.
Artikel 15 — Geistiges Eigentum
Die Software, ihr Quellcode, ihre Architektur, ihre Schnittstellen, ihre Texte, ihr visuelles Erscheinungsbild und ihre Dokumentation sind ausschließliches Eigentum des Herausgebers. Die Lizenz verleiht keine Rechte des geistigen Eigentums außer dem Nutzungsrecht nach Artikel 10.
Die in die Software integrierten oder neben ihr gelieferten freien Komponenten unterliegen weiterhin ihren jeweiligen Lizenzen, die in der mit der Software gelieferten Datei THIRD-PARTY-NOTICES und im Fenster „Über“ wiedergegeben sind, einschließlich der nach der Lizenz CC BY 4.0 erforderlichen Namens- und Änderungsvermerke. Nichts in diesen Bedingungen schränkt die Rechte ein, die diese Lizenzen dem Kunden gewähren.
Der Name LiberUnda wird als Handelsname verwendet.
Artikel 16 — Kündigung
Bei einer schwerwiegenden Verletzung der Artikel 11, 14 oder 15 durch den Kunden, die nicht innerhalb von dreißig Tagen nach einer schriftlichen Mahnung behoben wird, kann der Herausgeber die Lizenz kündigen. Der Kunde stellt dann jede Nutzung ein und deinstalliert die Software. Eine Erstattung ist nicht geschuldet.
Die Lizenz erlischt außerdem von Rechts wegen bei vollständiger Erstattung der Bestellung (Artikel 7.3) und kann bei Nichtzahlung ausgesetzt werden (Artikel 5.3).
Artikel 16 bis — Nichtgewerbliche Kunden (Vereine, Stiftungen, Organisationen ohne Erwerbszweck)
Der Kunde, der für eine juristische Person ohne Erwerbszweck handelt, ist ein Nichtgewerblicher (non-professionnel) im Sinne des einleitenden Artikels des französischen Verbrauchergesetzbuchs. Ihm stehen weder das Widerrufsrecht noch die gesetzliche Konformitätsgewährleistung zu, die Verbrauchern vorbehalten sind, aber die Bestimmungen von Artikel L. 212-1 des französischen Verbrauchergesetzbuchs über missbräuchliche Klauseln sind auf ihn anwendbar.
Demzufolge und unbeschadet der vorstehenden günstigeren Bestimmungen gilt: (a) die Haftungshöchstgrenze von Artikel 17 gilt nicht für Personenschäden, für Sachschäden an seinem Eigentum und nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Arglist des Herausgebers; (b) der nichtgewerbliche Kunde behält die Gewährleistung für verborgene Mängel nach allgemeinem Recht; (c) die Klauseln dieses Vertrags werden im Zweifel zugunsten des nichtgewerblichen Kunden ausgelegt.
Diese Bestimmungen stehen der Anwendung zwingender Vorschriften, auf die sich der Kunde berufen könnte, nicht entgegen, wenn diese günstiger sind.
Artikel 17 — Gewährleistung und Haftung des Herausgebers
Der Herausgeber stellt die Software mit der Sorgfalt eines Fachmanns seines Gebiets bereit. Er garantiert weder die völlige Fehlerfreiheit noch einen unterbrechungsfreien Betrieb in allen Konfigurationen.
Höchstgrenze. Vorbehaltlich gegenteiliger gesetzlicher Bestimmungen und vorbehaltlich Artikel 16 bis ist die Gesamthaftung des Herausgebers aus einer Lizenz für alle Schäden zusammen auf den vom Kunden für die betreffende Lizenz tatsächlich gezahlten Gesamtbetrag begrenzt, ohne zeitliche Begrenzung, einschließlich der für Upgrades gezahlten Beträge. Diese Höchstgrenze gilt für alle Ansprüche aus demselben Schadensereignis oder aus einer Reihe zusammenhängender Schadensereignisse.
Ausschlüsse. Mittelbare Schäden: Betriebsausfall, Hörerverlust, Verlust von Werbeeinnahmen, Verlust von Fördermitteln, Imageschaden, Verlust einer Chance.
Sicherungen. Ein Kunde, der die in Artikel 14 vorgesehenen Sicherungen nicht vorgenommen hat, kann dem Herausgeber den Verlust von Daten, Archiven oder Einstellungen nicht vorwerfen, die eine Sicherung hätte wiederherstellen können.
Was nicht begrenzt werden kann. Diese Begrenzungen gelten nicht bei Arglist oder grober Fahrlässigkeit und nicht bei Verletzung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit.
Wenn der Sender verstummt. Der Kunde ist allein für die Kontinuität seiner Ausstrahlung verantwortlich. Der Herausgeber garantiert keine automatische Wiederaufnahme und empfiehlt eine unabhängige Notfalleinrichtung und eine Sendeüberwachung.
Teil III — Personenbezogene Daten
Artikel 18 — Verantwortlicher
Der Herausgeber ist Verantwortlicher für die Verarbeitung der Daten der Bestellung, der Rechnungsstellung, der Lizenz, der Lieferung des Schlüssels und des Supports: Name der Organisation und der Ansprechperson, E-Mail-Adresse, Rechnungsadresse, Kennnummern (SIRET, SIREN, USt-IdNr., RNA-Nummer oder ausländische Kennnummer), Land, mit Zeitstempel versehene Erklärung, Bestellnummer, ausgestellter Schlüssel, Support-Verlauf. Rechtsgrundlagen: Vertragserfüllung (Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), rechtliche Verpflichtung für Rechnungsstellung und Buchhaltung (Artikel 6 Abs. 1 lit. c), berechtigtes Interesse an der Prüfung der Eigenschaft des Kunden, der Nachverfolgbarkeit der Schlüssel und der Verhinderung nicht genehmigter Übertragungen (Artikel 6 Abs. 1 lit. f). Keine Kartendaten. Kein Profiling. Keine Reichweitenmessung und keine Werbe-Cookies auf liberunda.com.
Die Bestell-, Lizenz- und Supportdaten werden für die Dauer der Vertragsbeziehung und danach drei (3) Jahre ab dem letzten Kontakt oder dem letzten Vorgang aufbewahrt, gemäß der Empfehlung der CNIL zur Verwaltung von Kunden und Interessenten. Rechnungen und Buchungsbelege werden zehn (10) Jahre aufbewahrt (Artikel L. 123-22 des französischen Handelsgesetzbuchs). Der ausgestellte Schlüssel und der Aktivierungsverlauf werden für die Dauer der Lizenz aufbewahrt; der Kunde kann jederzeit die Löschung seiner Kontaktdaten verlangen, wobei der Herausgeber dann nur die für den Nachweis der Lizenz unbedingt erforderlichen Daten in pseudonymisierter Form aufbewahrt.
Die Verbindungsprotokolle des Hosters des Formulars und des Lizenzdienstes (IP-Adresse, Zeitstempel, Browsertyp) werden zu Sicherheitszwecken und zur Missbrauchsverhinderung zwölf (12) Monate aufbewahrt. Sie werden weder zu Werbezwecken ausgewertet noch mit anderen Verarbeitungen verknüpft noch an Dritte übermittelt.
Stripe Payments Europe, Ltd. (Irland) verarbeitet die Zahlungen als Auftragsverarbeiter des Herausgebers (Artikel 28 DSGVO) und, für die Betrugsbekämpfung und eigene rechtliche Pflichten, als eigenständiger Verantwortlicher nach seiner eigenen Datenschutzerklärung; in dieser Eigenschaft bewahrt Stripe bestimmte Daten für die von den Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung vorgeschriebene Dauer auf, grundsätzlich zehn Jahre. Die übrigen Empfänger sind in der Datenschutzerklärung von liberunda.com angegeben.
Artikel 19 — Die Software erhebt nichts
Die beim Kunden installierte Software arbeitet lokal, ohne Telemetrie, ohne ausgehende Verbindung und ohne Übermittlung irgendwelcher Daten an den Herausgeber; der Lizenzschlüssel wird auf dem Computer des Kunden geprüft. Der Widerruf eines Schlüssels wird mit dem nächsten Update oder der Neuausstellung des Schlüssels wirksam, zu den Bedingungen von Artikel 5.3. Der Herausgeber handelt daher für den Betrieb der Software nicht als Auftragsverarbeiter im Sinne von Artikel 28 DSGVO, und für die bloße Lizenz ist kein Auftragsverarbeitungsvertrag erforderlich. Jede Hosting- oder Verarbeitungsleistung im Auftrag des Kunden wäre Gegenstand eines gesonderten Vertrags vor ihrer Umsetzung.
Die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit werden unter [email protected] ausgeübt; eine Beschwerde kann bei der CNIL eingereicht werden.
Teil IV — Streitigkeiten
Artikel 20 — Reklamationen und gütliche Einigung
Jede Reklamation ist an den Herausgeber zu richten, der innerhalb von 48 Arbeitsstunden antwortet (Artikel 7.4). Vor jeder Klage bemühen sich die Parteien dreißig (30) Tage lang ab der ersten schriftlichen Mitteilung um eine gütliche Beilegung der Streitigkeit.
Artikel 21 — Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Dieser Vertrag unterliegt französischem Recht.
Jede Streitigkeit über sein Zustandekommen, seine Gültigkeit, seine Auslegung oder seine Erfüllung fällt in die Zuständigkeit des tribunal judiciaire de Strasbourg (Landgericht Straßburg; Handelskammer, soweit sie zuständig ist), vorbehaltlich zwingender Zuständigkeitsregeln, die für den Kunden gelten.
Diese Klausel ist besonders deutlich hervorgehoben und vom Kunden ausdrücklich angenommen. Sie hindert den nichtgewerblichen Kunden nicht daran, das Gericht seines Sitzes anzurufen, wenn das Gesetz es ihm erlaubt, und lässt die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Kunden, die dem französischen Vergaberecht unterliegen, unberührt.
Artikel 22 — Sprachen und Fassungen
Die Bedingungen sind auf Französisch verfasst; die englische, spanische und deutsche Fassung sind zur Information bereitgestellte Übersetzungen. Die französische Fassung ist in allen Fällen maßgeblich, auch wenn der Kunde eine übersetzte Fassung angenommen hat.
Maßgeblich ist die bei der Bestellung angenommene Fassung. Frühere Fassungen werden aufbewahrt und auf Anfrage übermittelt.
Teil V — Allgemeine Bestimmungen
Artikel 23 — Allgemeine Bestimmungen
23.1 Vollständigkeit. Diese Bedingungen, ihre Anhänge und der Bestellschein bilden die gesamte Vereinbarung der Parteien. Allgemeine Einkaufsbedingungen des Kunden sind für den Herausgeber nicht verbindlich, außer bei vorheriger schriftlicher Annahme.
23.2 Salvatorische Klausel. Wird eine Bestimmung für nichtig oder unanwendbar erklärt, bleiben die übrigen voll wirksam, und die Parteien bemühen sich, sie durch eine Bestimmung gleichwertiger Tragweite zu ersetzen.
23.3 Kein Verzicht. Macht eine Partei eine Pflichtverletzung nicht geltend, liegt darin kein Verzicht, sie später geltend zu machen.
23.4 Mitteilungen. Jede Mitteilung ist wirksam, wenn sie per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene Adresse mit Empfangsbestätigung oder per Einschreiben erfolgt. Jede Adressänderung ist innerhalb von sieben (7) Tagen mitzuteilen.
23.5 Übertragung. Der Herausgeber kann den Vertrag ganz oder teilweise abtreten oder übertragen, insbesondere bei Übertragung seines Unternehmens, seines Geschäftsbetriebs oder seiner Tätigkeit. Der Kunde wird dreißig (30) Tage vor dem Wirksamwerden schriftlich unterrichtet und kann, wenn er nachweist, dass die gewährten Rechte oder Garantien wesentlich eingeschränkt werden, die Lizenz kostenlos auflösen. Der Kunde kann den Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Herausgebers übertragen, vorbehaltlich der in Artikel 11 vorgesehenen Übertragung der Lizenz. Die Übertragung der Lizenz im Sinne von Artikel 11 ist keine Übertragung des Vertrags.
23.6 Rechtsmängelgewähr. Der Herausgeber garantiert, dass er die erforderlichen Rechte an den von ihm selbst entwickelten Bestandteilen besitzt und dass die gewährte Lizenz keine Rechte Dritter verletzt. Er übernimmt die Verteidigung des Kunden bei Ansprüchen Dritter, die diese Bestandteile betreffen. Drittkomponenten werden unter ihren eigenen Lizenzen bereitgestellt, die in der mit der Software gelieferten Datei THIRD-PARTY-NOTICES wiedergegeben sind, ohne Gewähr des Herausgebers für sie.
23.7 Kundenreferenz. Der Herausgeber kann den Namen und das Logo des Kunden unter seinen Referenzen nennen, sofern der Kunde dem nicht jederzeit und ohne Begründung schriftlich widerspricht.
Artikel 24 — Einstellung der Tätigkeit des Herausgebers
24.1 Stellt der Herausgeber seine Tätigkeit ein und kann er den Supportzeitraum nicht mehr gewährleisten, verpflichtet er sich, die zuständigen Marktüberwachungsbehörden zu unterrichten, bevor die Einstellung wirksam wird, sowie die Nutzer mit allen verfügbaren Mitteln — Seite auf der Website, E-Mail an die Inhaber einer Pro-Lizenz, in der Software angezeigte Nachricht —, mindestens sechs (6) Monate vor dem Wirksamwerden.
24.2 Der Herausgeber verpflichtet sich außerdem:
- die während des Unterstützungszeitraums veröffentlichten Sicherheitskorrekturen mindestens zehn (10) Jahre ab ihrer Veröffentlichung zum Herunterladen bereitzuhalten (Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2024/2847); diese Verpflichtung betrifft das Aufbewahren bereits veröffentlichter Korrekturen, nicht die Erstellung neuer, und verlängert den Unterstützungszeitraum nach Artikel 13.4 nicht;
- für denselben Zeitraum eine Kontaktstelle für die Meldung von Schwachstellen aufrechtzuerhalten;
- die technische Dokumentation und die EU-Konformitätserklärung für die in Artikel 13 Absatz 13 derselben Verordnung vorgesehene Dauer den Marktüberwachungsbehörden zur Verfügung zu halten und die für die Nutzer bestimmte Dokumentation (Handbuch, Installationsanleitung, Verfahren zur Neuinstallation der Lizenz, Versionshinweise) in einem dauerhaften, kostenlosen öffentlichen Archiv (Zenodo, CERN) zu hinterlegen, ohne den Quellcode;
- dem Kunden auf Anfrage die letzte unterstützte Version der Software in installierbarer Form mit ihren Sicherheitskorrekturen zu übergeben.
24.3 Keine Erstattung. Die Einstellung der Tätigkeit des Herausgebers, mit oder ohne Nachfolger, begründet für sich allein keinen Anspruch auf Erstattung des Lizenzpreises. Bereits erteilte Pro-Lizenzen bleiben zeitlich unbegrenzt gültig: Der Lizenzschlüssel wird auf dem Computer des Kunden geprüft, ohne Verbindung zu einem Server des Herausgebers, und die Software funktioniert nach der Einstellung weiter. Der Kunde kann die Software auf einem anderen Rechner neu installieren und seinen Schlüssel dort ohne Mitwirkung des Herausgebers importieren. Diese zeitlich unbegrenzte Gültigkeit verlängert den Unterstützungszeitraum nach Artikel 13.4 nicht.
24.4 Der Ausschluss der Erstattung nach Artikel 24.3 gilt nicht:
- (a) für am Wirksamkeitstag noch nicht erbrachte Leistungen, insbesondere ein laufendes Abonnement oder einen laufenden Supportvertrag, die anteilig für den nicht abgelaufenen Zeitraum erstattet werden;
- (b) für Beträge aus der Gewährleistung für verborgene Mängel (Artikel 1641 ff. des französischen Code civil) und aus zwingenden gesetzlichen Gewährleistungen, von denen nicht abgewichen wird.
24.5 Vor dem Wirksamkeitstag stellt der Herausgeber die letzte Version der Software und ihre Sicherheitskorrekturen (Artikel 24.2) bereit, die der Kunde zu den Bedingungen seiner Lizenz installieren und nutzen kann.